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  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrages Begriff der Sittenwidrigkeit

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 05.11.2020 - 16 O 256/19
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Damit benennt der Kläger aber keine greifbaren Anhaltspunkte (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, Urteil vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19, zitiert nach juris) für das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung in Form einer Umschaltlogik.

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: VIII ZR 124/11; Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: VIII ZR 88/13; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: VIII ZR 124/11; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 9. November 2010, Az.: VIII ZR 209/08; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in Situationen wie der vorliegenden, wenn die betreffende Partei sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19, zitiert nach juris).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. März 1991, Az.: II ZR 90/90; Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 9. November 2010, Az.: VIII ZR 209/08; Urteil vom 26. Januar 2016, Az.: II ZR 394/13; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Eine solche Annahme von Willkür in diesem Sinne ist nur zurückhaltend vorzunehmen und kann in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden (siehe BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19, zitiert nach juris).

  Der Senat verkennt zwar nicht, dass keine Bindungswirkung von Beurteilungen des Kraftfahrtbundesamtes für eine gerichtliche Entscheidung in dem Sinne besteht, dass eine Untätigkeit dieser Behörde ein Indiz für die Zulässigkeit der betreffenden Konstruktion darstellen würde, oder dass ohne einen formellen Rückruf ein Sachmangel nicht angenommen werden könnte (so BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19; Beschluss vom 8. Januar 2019, Az.: VIII ZR 225/17 - jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Sein Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sowie des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ergibt sich auch nicht aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Die Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte geben keinen Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 127/21; Beschluss vom 15. September 2021, Az.: VII ZR 115/21).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen jedenfalls dann als sittenwidriges Handeln im Sinne des § 826 BGB anzusehen ist, auch im Verhältnis zum Erwerber eines mit einer solchen Einrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugs, wenn ein Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (siehe BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Schließlich scheitert das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung im Hinblick auf die Fahrkurvenerkennung und die damit verknüpfte Platzierung des DeNox-Events auch deswegen, weil dies auch vorausgesetzt hätte, dass die Beklagte aufgrund einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes systematisch, langjährig und in großem Umfang Fahrzeuge mit Motoren mit unzulässiger Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht haben, für welche eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. September 2020, Az.: 16a U 55/19 - jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Sein Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sowie des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ergibt sich auch nicht aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Die Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte geben keinen Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 127/21; Beschluss vom 15. September 2021, Az.: VII ZR 115/21).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen jedenfalls dann als sittenwidriges Handeln im Sinne des § 826 BGB anzusehen ist, auch im Verhältnis zum Erwerber eines mit einer solchen Einrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugs, wenn ein Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (siehe BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20 - jeweils zitiert nach juris).

 
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Sein Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sowie des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ergibt sich auch nicht aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Die Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte geben keinen Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 127/21; Beschluss vom 15. September 2021, Az.: VII ZR 115/21).

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: VIII ZR 124/11; Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: VIII ZR 88/13; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: VIII ZR 124/11; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. März 1991, Az.: II ZR 90/90; Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 9. November 2010, Az.: VIII ZR 209/08; Urteil vom 26. Januar 2016, Az.: II ZR 394/13; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

  Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: VIII ZR 124/11; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 9. November 2010, Az.: VIII ZR 209/08; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. März 1991, Az.: II ZR 90/90; Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 9. November 2010, Az.: VIII ZR 209/08; Urteil vom 26. Januar 2016, Az.: II ZR 394/13; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Dies hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19; Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Er hat insbesondere nicht dargetan, dass die Beklagte - was ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - die Prüfzykluserkennung im Typengenehmigungsverfahren verschleiert oder das Kraftfahrtbundesamt auf sonstige Weise arglistig getäuscht hat (siehe dazu BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20 - jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Dies hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19; Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Er hat insbesondere nicht dargetan, dass die Beklagte - was ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - die Prüfzykluserkennung im Typengenehmigungsverfahren verschleiert oder das Kraftfahrtbundesamt auf sonstige Weise arglistig getäuscht hat (siehe dazu BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20 - jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 124/11

  Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: VIII ZR 124/11; Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: VIII ZR 88/13; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, Az.: IX ZR 283/99; Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: VIII ZR 124/11; Beschluss vom 26. März 2019, Az.: VI ZR 163/17; Beschluss vom 28. Januar 2020, Az.: VIII ZR 57/19 - jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Dieser gefestigten Rechtsprechung des VI. Zivilsenates hat sich der VII. Zivilsenat angeschlossen und ausgeführt, es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrages hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 127/21; Beschluss vom 15. September 2021, Az.: VII ZR 115/21).

  Die Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte geben keinen Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris; Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 127/21; Beschluss vom 15. September 2021, Az.: VII ZR 115/21).

• BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08

  Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90

  Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft
• LG Düsseldorf, 05.11.2020 - 16 O 256/19

• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …

  Vor dem Hintergrund der von der Beklagten abgegebenen Erklärungen ist die Annahme einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 auch in obergerichtlichen Entscheidungen abgelehnt worden, weil Prüfstands- und Straßenbedingungen sich im Wesentlichen entsprechen (OLG Koblenz…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 9 U 301/22, juris Rn. 41 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21, juris Rn. 43 ff.), weil durch die vorherige NSK-Regeneration eine exakte Ermittlung der NOx-Emissionen während des Prüflaufs ermöglicht wird (OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 43) bzw. weil die Applikation nicht zur Grenzwerteinhaltung benötigt wird (OLG Saarbrücken…, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 86/21, juris Rn. 29 ff.; OLG Hamburg…, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 6 U 23/21, juris Rn. 5 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2021 - I-16 U 342/20, juris Rn. 19 ff.).
• OLG Zweibrücken, 20.09.2023 - 8 U 169/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Zum anderen hat der BGH der verbreiteten Auffassung eine Absage erteilt, wonach schon gar keine Abschalteinrichtung vorliege, wenn die Applikation nicht zur Grenzwerteinhaltung benötigt wird (sog. "Grenzwertrelevanz" oder "Grenzwertkausalität"; in diesem Sinne noch u.a. OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - I-30 U 90/21, juris Rn. 31; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 86/21, juris Rn. 29 ff.; OLG Hamburg…, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 6 U 23/21, juris Rn. 5 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2021 - I-16 U 342/20, juris Rn. 19 ff.).